Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf im Webshop über ox-fanzine.de
Ox Verlag, Joachim Hiller, Hochstr. 15, 42697 Solingen
Inhaltsübersicht
1. Vertragspartner, Geltung, Registrierung als Nutzer
2. Angebote, Bestellung und Vertragsabschluss
3. Preise
4. Zahlung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Versandkosten
7. Lieferung
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung
9. Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen
10. Verpackung
11. Datenschutz
12. Salvatorische Klausel
13. Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Vertragspartner, Geltung, Registrierung als Nutzer
1.1 Vertragspartner ist Ox Verlag, Joachim Hiller, Hochstr. 15 42697 Solingen; Tel: +49-(0)212-3831828; Fax: +49-(0)212-3831830; E-Mail:
abo@ox-fanzine.de
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen mit Dir. Die AGB werden von Dir in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Deinen etwaigen Geschäftsbedingungen, wird hiermit widersprochen. Diese AGB sind jederzeit auf der Website von
ox-fanzine.de abrufbar.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Unser Webshop kann von Dir entweder als Gast oder als registrierter Kunde genutzt werden. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.
Gast: Bei der Nutzung als Gast musst Du die Daten, welche für die Kauf- und Versandabwicklung nötig sind, temporär hinterlegen. Die erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Nach entsprechender Abwicklung werden die Daten gelöscht.
Registrierter Nutzer: Die Registrierung in unserem Webshop erfolgt kostenlos. Zur Zulassung füllst Du elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und sendest uns dieses elektronisch zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Anmeldung erfolgt per Angabe der E-Mail Adresse sowie der Eingabe eines Passworts. Soweit zukünftig ein zusätzlicher Nutzername verwendet wird, darf dieser jedoch weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Du bist verpflichtet, Dein Passwort geheim zu halten. Du kannst Deinen Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ ändern oder löschen. Du bist für die Aktualisierung Deiner Daten alleinverantwortlich.
2. Angebote, Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Du kannst aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibst Du einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kannst Du die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Du durch Anklicken der Checkboxen „AGB“ sowie „Hinweise zum Datenschutz“ diese Vertragsbedingungen akzeptierst und diese dadurch in Deinen Antrag aufgenommen werden. Wir schicken Dir daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Du über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kannst. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande. Diese Erklärung erfolgt entweder mit Übersendung einer gesonderten E-Mail oder mit Versand der bestellten Ware. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht an Dich versendet werden können oder die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.2 Du kannst bei uns nur als Volljähriger bestellen.
2.3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.4 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.
3. Preise
In unserem Webshop sind die Preise in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Etwaige landesübliche Einfuhrumsatzsteuern etc. sind von Dir zu tragen. Bitte informiere Dich vor einer Bestellung bei der zuständigen Stelle.
4. Zahlung
4.1 Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist mit Vertragsschluss fällig, die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
4.2 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommst Du bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen bei Dir als Verbraucher in Höhe von 5%-Punkten bzw. bei Dir als Kaufmann in Höhe von 8 %-Punkten jeweils über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
4.3 Zahlungsmöglichkeiten:
Bankeinzug: Vor Abschluss Deiner Bestellung wählst Du „Bankeinzug:“ Hierdurch werden wir ermächtigt, von Deinem Konto den vollständigen Zahlungsbetrag umgehend einzuziehen. Du hast sicherzustellen, dass auf dem Konto ein ausreichender Gegenwert verfügbar ist. Im Falle einer von Dir verschuldeten Lastschriftrückgabe werden wir die Rückbelastungskosten in Höhe von bis zu 10 Euro an Dich weiterberechnen und gegebenenfalls eine andere Zahlungsmethode verlangen. Diese Rückbelastungskosten setzen sich aus den anfallenden Gebühren des jeweiligen Geldinstitutes und dem damit verbundenen Mehraufwand für uns zusammen.
Vorabüberweisung: Du überweist nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail. Der Betrag und die Bankverbindung werden mit dieser übermittelt. Der Warenversand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
5. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Ware geht das Eigentum auf Dich über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht weiterveräußert, verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
6. Versandkosten
6.1 Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.
6.2 Versandkosten Deutschland: Unsere Versandkostenpauschale beträgt 5,50 Euro.
Für folgende Artikel erfolgt eine versandkostenfreie Lieferung in Deutschland:
- Abonnements der Zeitschriften Ox, Fuze, Kochen ohne Knochen (Versand als Pressesendung/Streifbandzeitung)
- Bestellungen der Zeitschriften Ox, Fuze, Kochen ohne Knochen (Versand als Pressesendung/Streifbandzeitung)
- Bücher (auch Ox-Kochbuch-Pakete) (Versand als Büchersendung oder Paket)
Versandkosten werden nicht berechnet, wenn eine Bestellung ausschließlich versandkostenfreie Artikel enthält. Die Versandkosten fallen an, wenn neben versandkostenfreien Artikeln auch mindestens ein versandkostenpflichtiger Artikel bestellt wird.
6.3 Versandkosten Ausland
Bei einem Warenwert der gesamten Bestellung unter 10,00 Euro betragen die Versandkosten weltweit 3,00 Euro (Versand als Brief).
Bei einem Warenwert der gesamten Bestellung über 10,00 Euro ist ein Versand nur in folgende Länder und zu den jeweils für das entsprechende Land genannten Versandkosten möglich:
Schweiz: 15,00 Euro
Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg: 11,00 Euro
Eine Lieferung von Bestellungen über 10,00 Warenwert in andere Länder als die vorgenannten ist nicht möglich.
Abonnements der Zeitschriften Ox, Fuze, Kochen ohne Knochen werden jedoch weltweit versandkostenfrei geliefert (Pressesendung/Presse und Buch international)
6.4 Das Versandrisiko tragen wir, soweit Du Verbraucher bist.
7. Lieferung
7.1 Sofern nicht anders vereinbart und die Ware vorrätig ist, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die von Dir angegebene Lieferadresse. Angaben über Vorrätigkeit und die Lieferfrist sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre, unverbindliche Richtwerte, soweit nicht ausnahmsweise der Anliefertermin explizit verbindlich zugesagt wurde.
7.2 Ist die von Dir in der Bestellung bezeichnete Ware oder ein Teil davon vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Dir dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Entsprechendes gilt, soweit eine Ware oder ein Teil davon gar nicht mehr lieferbar ist. Soweit wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unsere Lieferanten Deine Verpflichtungen nicht erfüllen, sind wir Dir gegenüber zur Kündigung berechtigt. Deine gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
7.3 Soweit eine Lieferung an Dich aus Gründen, die in Deiner Sphäre liegen, nicht möglich ist, trägst Du die zusätzlichen Kosten für die erneute Anlieferung.
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher hast Du das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns an Ox Verlag, Joachim Hiller, Hochstr. 15, 42697 Solingen; Tel: +49-(0)212-3831828; Fax: +49-(0)212-3831830 oder per e-Mail an widerruf@ox-fanzine.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Du kannst das Muster-Widerrufsformular hier herunterladen (www.ox-fanzine.de/web/home.cfm?p=1669), ausfüllen und uns übermitteln. Machst Du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Dir unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
- Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Ox Verlag, Hochstr. 15, 42697 Solingen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Verbrauchers zu geschnitten sind
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurden
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
- zur Lieferung von Eintrittskarten für Konzerten und ähnliche Veranstaltungen, wenn der entsprechende Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen
9.1 Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Eine Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen.
9.2 Betr. etwaiger Textil- und Druckprodukte gilt folgende Haftungsbeschränkung:
Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Es wird bei Textilprodukten keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilien sind vor dem Tragen entsprechend der Pflegeanleitung zu waschen und zu trocknen.
9.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung. Für Mängelrügen durch Kaufleute beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Ware 12 Monate.
9.4 Du bist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten. Bist Du Kaufmann, bist Du im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bist Du berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Du alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllst. Bist Du hingegen Verbraucher, so hast Du die Wahl, die Gewährleistung durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises geltend zu machen. Soweit Du eines dieser Gewährleistungsrechte wählst, hast Du uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen, soweit diese nicht aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der durch Dich gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder die Nachlieferung für uns unmöglich ist.
9.5 Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr und Kosten. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
9.6 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.7 Wir haften auch nicht für ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Webshops. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unser gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10. Verpackung
Wir haben sämtliche Verpackungen, welche im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Dir bei Dir als Endverbraucher anfallen, entsprechend der Verpackungsverordnung lizenziert.
11. Datenschutz
11.1 Im Umgang mit Deinen persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit Dir betreffenden Daten unter Beachtung dieser Gesetze zu verarbeiten und zu speichern.
11.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten findest Du in der
Datenschutzerklärung.
11.3 Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über Deine Kreditwürdigkeit einzuholen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
13. Rechtswahl / Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
Sofern Du keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hast oder nach Vertragschluss Deinen Wohnsitz ins Ausland verlegst oder Dein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmen in Solingen
Stand: Juni 2014
Ox-Verlag, Joachim Hiller
Hochstr. 15
42697 Solingen
Deutschland
Telefon 0212 3831828
Fax 0212 3831830
E-Mail
mail@ox-fanzine.de
www.ox-fanzine.de
Geschäftsführer: Joachim Hiller
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz:
DE169614351
Steuernummer:
128/5955/5688
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §10 Absatz 3 MDStV:
Joachim Hiller
Hochstr. 15
42697 Solingen
Deutschland